Informationsseite über die Nutzungsbedingungen, Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten.
1. Allgemeines
1.1 Die Kreisverwaltung Kusel, Triererstraße 49-51, 66869 Kusel, (im Folgenden die Betreibenden genannt), betreibt die Online-Plattform www.mitmachen-landkreiskusel.de. Die Plattform ermöglicht es den Bürger:innen (im Folgenden die Nutzenden genannt), sich über Projekte/Vorhaben im Landkreis zu informieren und sich daran zu beteiligen.
1.2 Für die Nutzungsbeziehung zwischen den Betreibenden und den Nutzenden gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen der Nutzenden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreibenden stimmen der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen der Nutzenden ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
2.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung der Nutzenden (Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch die Betreibenden (Annahme des Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.
2.2 Die Nutzenden sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Die Nutzenden sind weiterhin verpflichtet, die Zugangsdaten zu der Plattform sicher zu verwahren. Die Nutzenden dürfen kein weiteres Benutzerkonto erstellen, die eigenen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und auch Dritten nicht den Zugang zu der Plattform über die eigenen Zugangsdaten ermöglichen.
2.3 Der Nutzungsvertrag kann von den Nutzenden und von den Betreibenden jederzeit ordentlich durch einfache Mitteilung an die Betreibenden gekündigt werden. Die Nutzenden können den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich auch dadurch kündigen, indem sie das Benutzerkonto löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Betreibenden liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn die Nutzenden ihre Verpflichtungen nach Ziffer 3 oder 4 dieses Nutzungsvertrages nachhaltig verletzen.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Die Betreibenden bieten den Nutzenden mittels der Plattform die Möglichkeit sich über Projekte/Vorhaben zu informieren und sich daran zu beteiligen, etwa indem er/sie eigene Ideen einbringt, mitdiskutiert, bewertet oder abstimmt.
3.2 Die Betreibenden überprüfen die Inhalte des Nutzenden wie etwa Ideen und Beiträge und schaltet diese Inhalte frei. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung eines Inhalts. Die Betreibenden haben das Recht, Inhalte zu bearbeiten, zu sperren und zu löschen.
3.3 Die Betreibenden haben das Recht, die Plattform jederzeit hinsichtlich Funktionsweise, Gestaltung, Inhalt und anderer Merkmale zu ändern. Die Betreibenden haben weiterhin das Recht, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und anderer Ereignisse ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Die Nutzenden erkennen an, dass technisch bedingt die Plattform nicht immer verfügbar sein könnte.
3.4 Haben die Betreibenden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Dritte das Benutzerkonto von Nutzenden unbefugt nutzen, oder dafür, dass Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sind die Betreibenden berechtigt, das Benutzerkonto dieser Nutzenden zeitweise oder vollständig zu sperren.
4. Pflichten des Nutzende
4.1 Die Nutzenden dürfen die Plattform nur für private Zwecke nutzen.
4.2 Die Nutzenden verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Die Nutzenden verpflichten sich insbesondere, keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, die beleidigend, diskriminierend, rassistisch, religiöse Gefühle verletzend, extremistisch, diffamierend, sexuell belästigend, pornografisch oder anstößig sind.
4.3 Die Nutzenden verpflichten sich jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Die Nutzenden verpflichten sich weiterhin, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
5. Haftung
5.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig.
5.2 Die Nutzenden sind alleine für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Die Betreibenden können nicht für die Inhalte der Nutzenden verantwortlich gemacht werden.
5.3 Die Nutzenden stellen die Betreibenden hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte der Nutzenden gegen die Betreibenden geltend machen.
5.4 Die Betreibenden sind berechtigt, die Inhalte von Nutzenden vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreibenden wegen des Inhalts eines Nutzenden von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, oder wenn die Betreibenden sonst von der Rechteverletzung Kenntnis erlangt.
5.5 Die Betreibenden haften für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.6 Für alle gegen die Betreibenden gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haften die Betreibenden im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Betreibenden für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haften die Betreibenden nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
5.7 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
6.2 Die Betreibenden behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 13.Juni 2022
